Schuldkomplex: sich rechnende Staatsinvestitionen oder Staatsschuld – Makroökonomischer Ablasshandel

Wenn man etwas Sprachbewusstsein hat, wenn man weiß, dass ein Wort eine historisch über Generationen und ihr Schicksal aufgeladene und definierte Bedeutung hat und, dass ein Wort genau jene bewussten und wahrscheinlich auch unbewussten Verknüpfungen im Verständnis anspricht, dann ist es zum Haare raufen, dass Progressive seit Jahren und Jahrzehnten völlig ohne nachzudenken, den Begriff der Schuld in der neoliberal-marktradikalen Debatte aufnehmen: Nämlich den der Staatsschuld. In der deutschen Sprache ist das besonders tragisch, weil Geldschuld und persönliche, moralische, ethische Schuld – die zwar korrelieren können – wortident, aber an sich verschiedene Bedeutungen haben. Mitunter wird ein ganzer Schuldkomplex angesprochen und es ist deshalb unmöglich eine rationale Gerechtigkeits- und Wirtschaftlichkeitsdebatte zu führen. Hier hacken dann die liberalextremistischen Geschichten ein, „von über den Verhältnissen gelebt“ und „Gürtel enger schnallen“. Es gibt Verantwortlichkeiten und Leistungen, sowohl das Individuums als auch eines Landes und einer Volkswirtschaft, keine Frage. Es gibt aber auch nach wie vor Schuld-Ablasshandel zugunsten von Eliten, ähnlich wie im Mittelalter, wo man getrieben von Schuldkomplex und irrationaler Angst Ablass zahlte. In gewisser Weise betreiben die neoliberalen Marktradikalen und Ihre Propaganda makroökonomischen Ablasshandel und überzeugen die Mehrheitsmeinung davon, dass man sich als Staat schuldig zu fühlen hat, dafür dass man auch volkswirtschaftlich erfolgreich in eine Schule investiert hat, also für sich rechnende Staatsinvestitionen, selbst bei  Top Bonität.

Bild: Der Garten der Lüste wurde vom niederländischen Malers Hieronymus Bosch (um 1450–1516) https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Garten_der_Lüste_(Bosch)

Ein Kommentar

  1. Wichtig für diese Debatte finde ich:
    Die Nettogeldvermögen einer geschlossenen Volkswirtschaft sind immer Null*.
    Konkret heißt das: wenn die Privaten in toto Geldvermögen bilden können sollen (in Geldvermögen „sparen“), müssen die öffentlichen Körperschaften in toto negative Finanzierungssalden aufweisen (vulgo: „verschuldet sein“).
    Das ist mechanisch zwangsläufig so. Es braucht dazu keinerlei wirtschaftspolitische Ansicht oder ähnliches.

    > Hier hacken dann die liberalextremistischen
    > Geschichten ein, „von über den Verhältnissen gelebt“
    > und „Gürtel enger schnallen“.

    Was die „Liberalextremisten“ ungern zugeben: es gibt keinen sog. „Kapitalismus“ ohne Staat, weil es keinen Kapitalismus ohne Eigentum und Vertrag gibt. Sowohl Eigentumsrechte als auch Forderungen sind _soziale Verhältnisse_ (genauer: juristische Verhältnisse) die gerade deshalb fungibel und/oder „sicher“ werden, weil sie von einem Staat durchsetzbar werden. Ohne Privatrecht (Eigentum, Vertrag, Zivilprozess) nur mit Staat würden wir in einer Art staatlichem Totalitarismus enden. Nicht gut. Es braucht das Privatrecht.
    „Nur“ Privatrecht ist allerdings eine „liberalextremistische“ (oder auch anarchistische) Phantasie und ist im Versuch ähnlich totalitär (man befrage die „liberalextremistisch“ beratenen post-sowjet Russland wie gut das funktioniert: „Privatisierung“, „freie Preise“, „den Rest macht der Markt“ – Na, mocht a ned).

    > Es gibt Verantwortlichkeiten und Leistungen, sowohl
    > das Individuums als auch eines Landes und einer
    > Volkswirtschaft, keine Frage.

    Genau. Und hier macht dann das „über“ und „unter“ den eigenen Verhältnissen leben auch wieder Sinn: auf der Ebene der Leistungsbilanz (Einnahmen/Ausgaben).
    Hier ist sehr klar wer volkswirtschaftlich über und wer unter seinen Verhältnissen lebt.
    Dieses Sprüchlein am Staatshaushalt festzumachen ist im besten Fall einfach Unsinn. Im Normalfall wird es interessengeleitete Propaganda sein.

    Wobei man aufpassen muss: ein Staat kann „seine“ (halbwegs) geschlossene Volkswirtschaft immer hyperinfla- oder hyperdeflationieren. Dazu kann man sich mehrere Gedankenexperimente überlegen.
    Die liberale Propaganda des „das geht gar nicht anders“ oder „es ist dafür nicht genug Geld da“ (oder ähnlich intellektuell seichtes Geschwätz) hat also unter gewissen Umständen durchaus eine (propagandistische) Berechtigung.

    Rein linguistisch zu argumentieren („Schuld“) führt hier nur so und so weit, denke ich. Wir werden schon genauer hinschauen müssen und die termini technici, d.h. die Fachkonzepte und deren (salden-)mechanischen Zusammenhänge verwenden müssen.

    * Der Saldo „Nettogeldvermögen“ = Kasse + Forderungen – Verbindlichkeiten
    Kasse enthält dabei heute auch Scheidemünzen, die keine Forderungen sind. Deshalb ist das Nettogeldvermögen auch „nur“ Null mit Sternchen, nämlich Null plus „monetarisierte Metallbestände“.

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